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Liebe Leser*innen!

Ich freue mich, dass Sie und Ihr meinen Newsletter abonniert haben bzw. habt. Zukünftig werde ich auf diesem Weg regelmäßig von meiner politischer Arbeit rund um die Themen Soziales, Queerpolitik, Kinder- und Familienpolitik sowie aus dem Bundestag, Köln und NRW berichten.

Ein ereignisreiches und bewegendes Jahr 2018 liegt hinter uns. Für mich war es das erste Jahr als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Neben Dauerstreit in der Großen Koalition und diversen Regierungskrisen haben wir uns als Grüne bemüht, eine starke und konstruktive Oppositionsarbeit zu machen. Das gilt vor allem für unsere Herzensanliegen Klimaschutz, offene Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit. Dieser Dreiklang hat mich auch in meiner Arbeit begleitet, über deren Schwerpunkt ich im folgenden berichten werde.

Nach einer kurzen Verschnaufpause freue ich mich auf ein Jahr 2019, das es sicherlich auch wieder in sich haben wird.  

Ich bedanke mich von Herzen - auch im Namen meines Teams - für die vielen anregenden Begegnungen, gemeinsame Aktionen, den Austausch und auch die politische Auseinandersetzungen. Und wünsche besinnliche Feiertage, einen fulminaten Start ins Jahr 2019 und viel Glück, Gesundheit und einzigartige Momente!

Herzliche Grüße

Ihr/Euer Sven Lehmann


Soziales

Das Jahr 2018 war geprägt von der Debatte über Ungleichheit in unserer Gesellschaft, eine sich verändernde Arbeitswelt und die Frage, wie unser soziales Sicherungssystem in der Zukunft aussehen soll. Unter dem Hashtag #unten berichteten Menschen auf Twitter von ihren persönlichen Erfahrungen mit Armut und Ausgrenzung. Es war überfällig, dass diese Debatten geführt werden. Im Sommer haben wir mit unserem Antrag für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen im Bundestag Schritte für konkrete Verbesserungen im aktuellen System zur Abstimmung gestellt. Für den Tagesspiegel habe ich meine Ideen für eine existenzsichernde und sanktionsfreie Garantiesicherung niedergeschrieben. Doch die Debatte des Jahres 2018 ist erst der Auftakt für die Diskussion über die Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. 

Für eine Garantiesicherung für alle



In Artikel 1 des Grundgesetzes steht nicht „Die Würde der Erwerbstätigen ist unantastbar“, sondern „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Für den Tagesspiegel habe ich meine Ideen zur Zukunft der Sozialen Sicherung skizziert. Mehr lesen

Soziale Teilhabe und Selbstbestimmung in der Grundsicherung statt Sanktionen und Ausgrenzung

Im ersten Halbjahr haben wir einen Antrag zur Abschaffung der Sanktionen eingebracht. Statt auf Sanktionen setzen wir auf Kooperation und Vertrauen. Mehr lesen
Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen - Bildung und Integration stärken

Es ist absurd, dass sich Geflüchtete finanziell schlechter stellen, wenn sie eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen. Zur Schließung der Förderlücke haben wir im Oktober einen Antrag gestellt. Mehr lesen
"Wir werden dafür streiten, jedem Menschen ein Mindestmaß an Teilhabe zu garantieren, nicht, weil er es sich verdienen muss, sondern einfach, weil er ein Mensch ist." Meine Rede zum Haushalt 2019 finden Sie hier.


"Schaffen Sie mit uns die Sanktionen ab! Stärken Sie die Rechte der Arbeitsuchenden! Verbessern Sie die Arbeit der Jobcenter! Schaffen Sie Anreize statt Bestrafung!" Meine Rede zu unserem Antrag zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen finden Sie hier.

Queer

In diesem Jahr hat uns vor allem die Debatte um die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Einführung einer "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag beschäftigt. Neben zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen und Verbänden haben wir ein Fachgespräch und eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Leider ist das Ergebnis nicht so, wie wir es uns gewünscht haben. Aber wir bleiben dran und setzen uns weiter für ein Selbstbestimmungsgesetz ein.
Die Lage für LGBTI weltweit war ebenfalls beständig Thema für uns. Wir haben LGBTI aus der Türkei zum Gespräch eingeladen, die Debatte um die "sicheren Herkunftsländern" sehr kritisch begleitet und uns immer wieder mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewandt, um die Situation von LGBTI zu verbessern. Denn gerade die Menschen aus Ländern, in denen LGBTI Rechte nicht umgesetzt werden, bedürfen unserer Solidarität und Unterstützung.
Eine erfreuliche Nachricht gibt es zur Entschädigung der Opfer des ehemaligen §175. Nachdem wir bereits Anfang des Jahres einen Antrag zur Ausweitung der Entschädigung auch auf nicht verurteilte, aber dennoch geschädigte Betroffene vorbereitet hatten, ist es durch viele Gespräche mit den anderen Fraktionen nun möglich geworden, den Etat für die Opferentschädigung teilweise umzuwidmen und ab dem nächsten Jahr für eine Entschädigung auch für die Opfer ohne rechtskräftige Verurteilung zu öffnen.


Der Gesetzentwurf zur "Dritten Option"

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zur "Dritten Option" gebilligt. Dabei haben die Koalitionsfraktionen verpasst, unsere Kritik aufzunehmen und zum Abschluss der Beratungen notwendige Verbesserungen am Gesetz vorzunehmen. Stattdessen hat sie unsere Änderungsanträge (Änderungsantrag "Abschaffung der Attestpflicht"; Änderungsantrag "Adressatenerweiterung") sowie unseren Entschließungsantrag abgelehnt. Für uns gilt der Grundsatz, dass niemand besser über sein Geschlecht Auskunft geben kann als jeder Mensch selbst. Meine Rede zur abschließenden Debatte finden Sie hier.

Bereits im Juni hatten wir eine Kleine Anfrage zum Gesetzentwurf gestellt. Über die Kritik der Sachverständigen bei der Anhörung hat queer.de berichtet. Im Juli hatte ich zudem die Ehre, die Laudatio für die Verleihung der Kompassnadel an "Vanja und das Team 3. Option" zu halten. Die Laudatio zum Nachlesen finden Sie hier.

Queer Weltweit

Im Juli hat die Bundesregierung beschlossen, die "Maghreb"-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären und ignoriert damit die strukturelle Diskriminierung und Verfolgung von LGBTIQ. Über meine Schriftliche Frage zur Verfolgung Homosexueller in den "Maghreb"-Staaten und meine Kritik an der Bundesregierung berichtete Spiegel Online. Meine Rede im Plenum finden Sie hier zum Nachlesen. 

Im vergangenen Jahr haben sich zudem die Fälle gehäuft, in denen der Asylantrag von homosexuellen Geflüchteten aus dem Irak durch das BAMF abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht wurde. Als Reaktion hierauf habe ich in mehreren schriftlichen Fragen an die Bundesregierung die Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu der Situation von LGBTI im Irak erfragt. Die Antworten verdeutlichen, dass LGBTI im Irak nach wie vor rechtlich diskriminiert werden und Verfolgung ausgesetzt sind. Mehr Infos finden Sie hier

Bereits im Juni haben wir eine Große Anfrage zur internationalen Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen eingebracht. Die Antwort der Bundesregierung erwarten wir im kommenden Jahr. 

Kinder- und Familienpolitik

Als Mitglied der Kinderkommission habe ich seit ihrer Konstituierung im Sommer die verantwortungsvolle Aufgabe, die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu vertreten. Die erste gemeinsame Stellungnahme der Kinderkommission beschäftigt sich mit den Verbesserungspotentialen zur Berücksichtigung der Kinderrechte in familiengerichtlichen Verfahren. Außerdem gibt es viel zu tun, damit allen Kinder unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern gleiche gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Dies zeigt eindrücklich die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket. 

Das Bildungs- und Teilhabepaket bleibt ein Bürokratiemonster

Die Bundesregierung hat keinen Überblick zu Kosten und Nutzen ihres Bildungs- und Teilhabepakets. Dies ergab die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Zudem verpufft jeder dritte Euro in der Bürokratie. Die WAZ berichtet über die Antwort und meine Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket. Die Kleine Anfrage im Volltext finden Sie hier

Stellungnahme der Kinderkommission: Qualitätssicherung in Kindschaftsverfahren

Im Jahr 2017 gab es über 340.000 Kindschafts-verfahren vor deutschen Familiengerichten. Erkannte Handlungsbedarfe und Verbesserungspotentiale in familiengerichtlichen Verfahren haben wir einer gemeinsamen Stellungnahme der Kinderkommission veröffentlicht. Mehr lesen


Köln

Auch in meinem Wahlkreis in Köln und der Region können wir auf ein ereignesreiches Jahr zurückblicken. Köln hat Haltung gezeigt. Mit einem großartigen und bunten CSD, massenhaften und lautstarken Protesten am Hambacher Wald und Initiativen, die sich für eine neue politische Diskussionskultur, die Rechte von Trans*menschen oder für eine konsequente Erinnerungskultur einsetzen. Auch im kommenden Jahr möchte ich Berliner Themen nach Köln bringen und Kölner Themen nach Berlin.

Parlamentarische Beobachtung im Hambacher Wald: Hambi Bleibt!

Meine Kollegin Katharina Dröge und ich waren im Oktober als parlamentarische Beobachter*innen im Hambacher Wald. Unseren Bericht finden Sie hier

Kölner Arbeitslosenzentrum im Bundestag


Für unsere Anhörung zu den Hartz IV-Sanktionen habe ich Hedel Wenner, Leiterin des Kölner Arbeitslosenzentrums, als Sachverständige in den Ausschuss geladen. Mehr Infos und einen Pressebericht finden Sie hier.

Erde vom ehemaligen Deportatioslager Köln-Müngersdorf nun im Innenhof des Reichstags in Berlin

Als Kölner Bundestagsabgeordneter habe ich, in Anwesenheit von 50 Bürgerinnen und Bürgern aus Köln und Umgebung, Erde vom ehemaligen Deportationslager Köln-Müngersdorf in das Kunstwerk „Der Bevölkerung“ im Innenhof des Reichstags in Berlin eingebracht. Mehr lesen


"Köln spricht": 50 Jahre Sexuelle Revolution. Und jetzt!?

Ich war bei der demokratischen Speakers‘ Corner "Köln Spricht" eingeladen und dürfte in der Kirche St.Micheal generationenübergreifend und interaktiv mit diskutieren. Mehr hier
"Aktion Standesamt 2018": Geschlecht muss selbstbestimmt sein!

Bei der "Aktion Standesamt 2018" habe ich in Köln während einer kleinen Inszenierung Kölner*innen als "Standesbeamter" symbolisch neue Geburtsurkunden mit dem richtigen Namen und Geschlechtseintrag ausgestallt. Meinen Bericht finden Sie hier



Köln zeigt Haltung! - für Menschlichkeit und Offenheit, gegen Abschottung und rechte Hetze.

Im September haben in Köln und Deutschland nicht „Linke gegen Rechte“, sondern „Demokraten gegen Faschisten“ demonstriert.

Danke an die Tausenden für dieses starke Signal!

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Sven Lehmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik
11011 Berlin
Fon +49 (030) 227 75454
Fax +49 (030) 227 70454
Mail sven.lehmann@bundestag.de
Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Sven Lehmann MdB

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