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Liebe Leser*innen!

Das Jahr 2019 ist voller Schwung gestartet: Weltweit gehen hunderttausende, vor allem junge Menschen auf die Straße und protestieren für ihre Anliegen und ihr Recht auf politische Mitsprache. Und auch im Bundestag und in Köln war und ist jede Menge los! Über Gesetze im Parlament, meine Anträge, Initiatven und Reden sowie wichtige Aktionen in Köln möchte ich Sie und Euch mit diesem neuen Newsletter informieren. Viel Spaß beim Lesen, Klicken und Hören - und wie immer freue ich mich über Rückmeldungen und Anregungen zu meiner Arbeit!

Herzliche Grüße

Ihr/Euer Sven Lehmann


Soziales

Wohnen ist ein Menschenrecht. Ein Dach über dem Kopf zu haben, einen Schutzraum, ein vertrautes Umfeld, ist etwas, das jedem Menschen zustehen sollte. In der wichtigen und – endlich – intensiv geführten Debatte über Hartz IV wird oft jedoch vergessen, dass das Existenzminimum nur sichergestellt wird, wenn auch die Kosten für die Wohnung kostendeckend erstattet werden. Leider muss jedoch inzwischen fast jede*r fünfte Leistungsbeziehende den Regelsatz aufwenden, um die Wohnung zu bezahlen. Neben den Kosten der Unterkunft hat uns seit Beginn des Jahres auch die zunehmende Energiearmut und die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen beschäftigt. Das Urteil erwarten wir mit großer Spannung. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens halten wir Grüne jedoch an unserer Forderung nach einer sanktionsfreien Garantiesicherung fest.

Wohnraum steht allen Menschen zu!

Wohnen wird für immer mehr Menschen mit keinem oder geringem Einkommen zur Existenzfrage. Viele Menschen sind mittlerweile dazu gezwungen, ihre Wohnung mithilfe ihres Regelsatzes mitzufinanzieren. Das muss sich ändern! Meine Rede zu den Kosten der Unterkunft finden Sie hier, ebenso wie mein Statement zur Anhörung im Bundestag.

Minister Heil muss Sanktionen abschaffen

Die Anhörung am 15. Januar zu den Hartz-IV-Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht hat gezeigt, dass die aktuelle Sanktionspraxis nicht zu halten ist. Wir Grüne halten deshalb an unserer Forderung einer sanktionsfreien Garantiesicherung fest und fordern Minister Heil auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Mehr lesen
Sozialpolitik ist eine Frage der politischen Prioritäten

Ich bin froh, dass die SPD wieder mehr für soziale Gerechtigkeit kämpfen will. Allerdings weist ihr Sozialstaatskonzept noch krasse Lücken auf. Wir Grüne haben klare Prioriäten und eine Vorstellung davon, wie der Sozialstaat der Zukunft aussehen muss. Die gesellschaftliche Spaltung in diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt "funktionieren" und "die anderen" muss beendet werden. Meine Rede dazu finden Sie hier.
Kleine Anfrage zur Energiearmut in Deutschland

Energiearmut ist ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Allein im Jahr 2017 gab es knapp 350.000 Fälle, in denen Haushalte von Stromsperren betroffen waren. Die Bundesregierung verschließt jedoch die Augen vor der zunehmenden Energiearmut und übt sich in Untätigkeit. Über die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage berichtete die Tagesschau. Die Anfrage finden Sie hier (in Kürze wird hier auch die Antwort der Bundesregierung verfügbar sein). 



Queer

Das Jahr hat mit einem Ergebnis guter Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg begonnen. Wie sich Ende des letzten Jahres nach vielen Gesprächen schon abgezeichnet hat,  werden ab sofort mehr Menschen für das Unrecht entschädigt, das ihnen der Staat angetan hat. Die Bundesjustizministerin hat nun eine Richtlinie zur Ausweitung der Entschädigung auch auf nicht verurteilte, aber dennoch geschädigte Betroffene des §175 vorgelegt. Alle Infos zur Opferentschädigung und Antragstellung gibt es hier. Wie sich ansonsten die Zusammenarbeit in queeren Fragen in Zukunft gestalten wird, ist noch nicht abzusehen. Ob Annegret Kamp-Karrenbauers Rede beim Stockacher Narrengericht, die Aussage von Jens Spahn über die Unwichtigkeit von "Blümchenthemen" und die Auslassung vom neuen JU-Vorsitzenden zu "Schultoiletten für das 3. bis 312. Geschlecht": Die CDU schreckt nicht davor zurück, Minderheiten zu diskreditieren. Das ist eine gefährliche und nicht zu akzeptierende Entwicklung. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir uns für Vielfalt einsetzen, die Rechte von Minderheiten stärken, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Akzeptanz einfordern.

Gedenktag an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben meine Kollegin Ulle Schauws und ich uns anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus geäußert. Die jahrelange Tradition, am 27.01. auch an einzelne Opfergruppen zu erinnern, ist ein wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung unserer Geschichte und der demokratischen Gedenkkultur. Aus diesem Grund halten wir es für wichtig, der Jahrzehnte lang vergessenen Gruppe der Homosexuellen zu gedenken und sie aktiv in die Gedenkstunde miteinzubeziehen.

Queer weltweit

Im Februar habe ich mich mit Geflüchteten, deren Werdegang ich politisch begleiten durfte, in Köln getroffen. Schwul zu sein bedeutet in der Türkei, im Irak, Iran und Ägypten leider immer noch für viele LSBTTIQ, in ständiger Angst zu leben. Aus diesem Grund freue ich mich, dass ich einigen von ihnen helfen konnte und sie hierzulande subsidiären Schutz erhalten haben. Hier geht es zum Beitrag.

Zur Entschädigung für strafrechtlich verfolgte Homosexuelle

Nach einem Jahr Druck aus der Opposition heraus hat die Bundesjustizministerin nun eine Richtlinie vorgelegt zur Ausweitung der Entschädigung auch auf nicht verurteilte, aber dennoch geschädigte Betroffene des ehemaligen §175. Endlich können auch Opfer ohne rechtskräftige Verurteilung eine Entschädigung erhalten. Mehr lesen


Offener Brief an die CDU-Vorsitzende
Kramp-Karrenbauer


Aufgrund ihrer Äußerungen gegenüber inter- und transsexuellen Menschen während einer Büttenrede in der Karnevalszeit habe ich der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen offen Brief geschrieben, in dem ich sie aufgefordert habe, sich öffentlich für ihre "Witze" zu entschuldigen. Denn Karneval ist ein Fest der Toleranz und Lebensfreude. Die Äußerungen von AKK zeugen von Unkenntnis in der Sache und sind schlicht und ergreifend diskriminierend und verächtlich machend. Als Vorsitzende einer großen demokratischen Partei steht sie in der Verantwortung, für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einzutreten, in der jede*r nach ihrer oder seiner Fasson leben kann. Meinen Brief an Frau Kramp-Karrenbauer finden Sie hier.

Zur "Büttenrede" von AKK habe ich mich auch im ARD-Morgenmagazin geäußert.


Kinder- und Familienpolitik

Die Große Koalition hat angekündigt, dass die Bekämpfung von Kinderarmut für sie oberste Priorität hat. Aber ihr "Flaggschiff", das sogenannte „Starke-Familien-Gesetz“ welches am 21. März mit Koalitionsmehrheit vom Bundestag beschlossen wurde, ist nur ein schwaches Gesetz zur Bekämpfung von Kinderarmut. Die Große Koalition hat durchaus einige Verbesserungen beim Kinderzuschlag und Bildungs- und Teilhabepaket vorgelegt, aber es bleibt weiterhin ein ganz großes Problem bestehen: die Instrumente sind bürokratisch, es müssen Anträge gestellt werden und viele Familien verlieren sich im Antragsdschungel unterschiedlicher Leistungen. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, braucht es den Mut für einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung, die Schluss macht mit dem Antragswirrwarr, die automatisch ausgezahlt wird und die den Bedarf eines jeden Kindes verlässlich abdeckt. Erste notwendige Schritte für einen Systemwechsel haben wir Grüne in den Anträgen „Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen“ und „Kinderzuschlag automatisch auszahlen, verdeckte Armut überwinden“ gefordert, die wir in den Bundestag eingebracht haben.

Bildung und Teilhabe sind das Recht eines jeden Kindes

Die Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Zugang zu Bildung und Teilhabe sind gut. Allerdings bleibt das Kernproblem bestehen: Die Instrumente sind bürokratisch, der Antragswirrwarr bleibt bestehen und es werden nicht alle Kinder erreicht. Meine Rede zum Gesetzentwurf der Großen Koalition finden Sie hier
Teilhabe für alle Kinder sicherstellen


Alle Kinder haben ein Recht auf Teilhabe und gute Bildung. Sie kommen derzeit aber nur sehr ungleich zu ihrem Recht. Noch immer hängen die Teilhabechancen von Kindern stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Kinder, die dauerhaft in Armut aufwachsen, sind deutlich seltener in Vereinen organisiert und müssen sich schon früh einschränken oder sind ganz ausgeschlossen, etwa wenn sie Hobbies nachgehen oder sich mit Freunden zum Kinobesuch verabreden wollen. Mehr lesen
Red Hand Day 2019

Im Rahmen des internationalen Red Hand Day im Februar haben meine Kollegin Katja Dörner MdB und ich in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt, dass wir Grüne uns für eine klare Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten aussprechen.

Wir wollen, dass das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das den Einsatz von Kindersoldaten verbietet, endlich umgesetzt wird. Die Bundesregierung fordern wir auf dies ebenfalls zu tun und Waffenexporte in Länder, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden, zu unterbinden.


Köln

In Köln haben mich seit Anfang des Jahres verschiedene Themen begleitet: Ob es die Barrierefreiheit an Bahnhöfen, der Schutz des Grüngürtels, Kunst und Kultur, die Zukunft Europas oder die gleiche Bezahlung von Frauen war. Es ist wieder viel passiert in der Domstadt und es gibt noch viel zu tun.      

Bahnhof Köln-Deutz muss barrierefrei werden


In einem Brief an die Deutsche Bahn habe ich zusammen mit den anderen demokratischen Kölner Bundestagsabgeordneten gefordert, dass der Bahnhof Köln-Deutz endlich barrierefrei werden muss. Für gehbehinderte Menschen, Senior*innen oder Menschen mit Kinderwagen sind die Treppen oft unüberwindbare Hindernisse. Mehr Informationen finden Sie hier.

Summerjam: Homofeindlichkeit ist kein Ausdruck künstlerischer Freiheit!

Das Kölner Summerjam Festival gehört zu den besten Reggae Festivals in Europa und steht für Lebensfreude, kölsche Toleranz und tolle Musik. Deshalb habe ich mich kritisch zu dem geplanten Auftritt des homofeindlichen Künstler Buju Banton geäußert. Mehr dazu finden Sie hier.  

EU-Projekttag am Schiller-Gymnasium in Köln

Im Rahmen des bundesweiten Europa-Projekttag habe ich das Schiller Gymnasium in Sülz besucht und mich den zahlreichen und sehr fundierten Fragen der Schüler*innen gestellt. Die Diskussion mit den Stufen Q1 und Q2 drehte sich natürlich um die Zukunft Europas, aber auch um die Klimakrise, die Verkehrswende in Köln, die Höhe des Mindestlohns und das bedingungslose Grundeinkommen.

Der Grüngürtel muss erhalten bleiben

Im Februar durfte ich an der tollen Aktion „Die Raupe Nimmersatt“ der BI GRÜNGÜRTEL FÜR ALLE teilnehmen. Obwohl der Grüngürtel die grüne Lunge Kölns ist, will der 1. FC Köln die Gleuler Wiesen mit (eingezäunten) Fußballplätzen bebauen. Ich unterstütze das Vorhaben, die Infrastruktur des FC zu verbessern, das darf aber auf keinen Fall an diesem für die Natur, wie für Menschen wichtigen Ort passieren. Hier finden Sie mehr Informationen zu der Aktion und der BI.

Besuch in Berlin

Im März durfte ich mich über ganz besonderen Besuch freuen. 50 engagierte Bürger*innen aus meinem Wahlkreis im Kölner Südwesten haben mich im Bundestag besucht und von ihren tollen Projekten, Vereinen und Initiativen berichtet. Ich habe viel gelernt über „Willkommen in Sürth“ (WiSü), den Bürgerverein für Sürth und den Bürgerverein Zollstock. Vielen Dank für interessante Diskussionen, einen lebhaften Austausch und vor allem für eine richtig schöne Zeit! Informationen zu den Fahrt finden Sie hier.

#EqualPay every day!

Am Weltfrauentag haben wir in diesem Jahr in Köln gemeinsam mit dem BDKJ Diözesanverband Köln darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen nach wie vor für die gleiche Arbeit weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen. Für mehr Freiheit, Gleichheit und Schwesterlichkeit! Mehr Bilder zu der Aktion finden Sie hier.


"Leben und lieben lassen" - Ein Porträt in der Berliner Zeitung
 

Das Private ist für mich politisch. In einem Portrait der Berliner Zeitung erzähle ich, wie ich zu den Grünen gekommen bin, was mich in meiner Arbeit im Deutschen Bundestag bewegt und warum ich mehr Solidarität unter den homosexuellen Abgeordneten erwarte. Das ganze Portrait finden Sie hier.



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Sven Lehmann
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Fax +49 (030) 227 70454
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