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Liebe Leser*innen!

Nach dem fulminanten Ergebnis für die GRÜNEN bei der Europawahl gibt es viel Bewegung in der politischen Landschaft.

Die Klimakrise schreitet voran und die Klimaschutz-Bewegung wird lauter. Die CSD-Saison ist in vollem Gange und der Kampf für Freieit und gleiche Rechte geht weiter - national und international. Und auch in Sachen soziale Gerechtigkeit gibt es eine Menge zu tun.

Ich wünsche Ihnen und Euch viel Freude mit meinem neuen Newsletter und einen erholsamen Sommer! 

Herzliche Grüße

Ihr/Euer Sven Lehmann


Soziales

Rund 350.000 Stromsperren werden jährlich gegenüber Privathaushalten verhängt. Die Folgen sind fatal: Ohne Strom kann man keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel im Kühlschrank lagern, keine Hausaufgaben machen. Ohne Strom ist keine soziale Teilhabe möglich. Mit unserem Antrag "Stromsperren verhindern – Energieversorgung für alle garantieren" fordern wir die Bundesregierung auf, nun endlich tätig zu werden. Die Süddeutsche Zeitung und RTL haben hierzu berichtet. Etwa die Hälfte der Stromsperren entfällt auf Menschen in der Grundsicherung. Denn die Regelsätze sind so sehr auf Kante genäht, dass Menschen in der Grundsicherung kaum ihre täglichen Bedarfe decken können.

Grundsicherung: Zeit für eine Neuberechnung

Die Bundesregierung hat ihren Spielraum bei der Berechnung des Regelsatzes in der Grundsicherung so weit nach unten ausgereizt, dass zuletzt sogar der Sozialrat der Vereinten Nationen Deutschland aufgefordert hat, die Grundsicherungsleistungen zu erhöhen, weil sie keinen ausreichenden Lebensstandard ermöglichen. Passiert ist aber seither nichts. Ich habe im Bundestag gefordert, sich bei der Regelsatzermittlung an der Mitte der Gesellschaft zu orientieren. Meine Rede finden Sie hier.
Asylbewerberleistungsgesetz: Menschenwürde kennt keine zwei Klassen

Im April hat die Bundesregierung ein Gesetz zur verfassungsrechtlich gebotenen Anpassung der Asylbewerberleistungen verabschiedet, jedoch koppelt sie die Leistungsanpassungen mit Kürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Einen ähnlichen Versuch versteckter Bedarfskürzungen hatte der Bundesrat im Jahr 2016 aus gutem Grund abgelehnt. Wie schon beim Vorstoß vor drei Jahren versucht die Bundesregierung durch die Hintertür die sozialen Rechte von Asylsuchenden immer weiter auszuhöhlen. In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau haben meine Kollegin Filiz Polat und ich unsere Kritik an der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetz erklärt. Das Gesetz wurde zwischenzeitlich mit einer Reihe von Migrations- und Integrationsgesetzen in einem Hauruckverfahren innerhalb von 2 Wochen von den Koalitionsfraktionen durch den Bundestag gepeitscht. Mehr dazu

Grüne gründen Gewerkschafts- und Sozialbeirat

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Gewerkschaften und Sozialverbände haben wir in der Grünen Bundestagsfraktion die Arbeit in unserem Gewerkschafts- und Sozialbeirat aufgenommen. Mit dabei waren unter anderem der DGB, ver.di und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Ziel unserer gemeinsamen Arbeit ist es, auf zukünftige Fragen zur Digitalisierung der Arbeitswelt, dem Strukturwandel, der Transformation der Wirtschaft und den Herausforderungen sozialer Sicherungssysteme neue Antworten zu finden. Der Tagesspiegel hat ebenfalls berichtet. Mehr Infos


Queer

Das Frühjahr war von Diskussionen um die Auswirkungen der Einführung der Dritten Option beim Geschlechtseintrag und die Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) geprägt. Nachdem nach unserer kleinen parlamentarischen Anfrage klar war, dass auch Trans*personen das neue Personenstandsgesetz nutzen, hat das Innenministerium kalte Füße bekommen und versucht, mit einem schnell gestrickten Gesetzesentwurf zur Reform des TSG neue Fakten zu schaffen Auch die Tagesschau hat darüber berichtet. Wir Grüne haben immer davor gewarnt, ein Sondergesetz für intersexuelle Menschen zu verabschieden. Unsere Forderung, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein modernes Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtervielfalt und Selbstbestimmung zu ersetzen, scheitert bislang vor allem an der Ideologie in der Union. Sie hält bis heute zwanghaft daran fest, trans- und inter- Menschen zu begutachten und sie damit fremdzubestimmen. Nach lautem Protest der Verbände der Community liegt der Gesetzentwurf nun erstmal auf Eis.

Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT)

Anlässlich des IDAHOBIT hat die Grüne Bundestagsfraktion eine aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit beantragt. Es muss noch vieles getan werden, um gleiche Rechte für alle Menschen sicherzustellen. 82 Prozent aller nicht-heterosexuellen und 96 Prozent aller transgeschlechtlichen Jugendlichen machen Erfahrungen mit Diskriminierung. Diese tief in der Gesellschaft verankerten Vorurteile müssen wir dringend überwinden. Meine Rede im Bundestag dazu finden Sie hier.

Wir brauchen eine Offensive gegen Diskriminierung

Noch immer werden junge Menschen nach ihrem Coming-out in der Familie, im Sportverein, in der Schule beschimpft, teilweise körperlich und seelisch angegriffen. Nicht selten werden diese jungen Menschen zu Hause rausgeworfen und landen auf der Straße. Auch nicht selten halten sie die Ausgrenzung nicht mehr aus und versuchen, sich das Leben zu nehmen. Wir Grüne haben deshalb einen Antrag für einen nationalen Aktionsplan vorgelegt: "Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen". Dieser soll Schluss machen mit der Stigmatisierung und Abwertung queerer Menschen. Meine Rede dazu finden Sie hier. Medial wurde unsere Bundestagsoffensive u.a. vom WDR und von Queer.de aufgegriffen.

Grüner Regenbogenabend: Queer Lives Matter

50 Jahre Stonewall-Aufstand und die Situation von LSBTI weltweit haben unseren diesjährigen parlamentarischen Regenbogenabend geprägt. Mit knapp 1000 Gästen haben wir gemeinsam an die Proteste und Unruhen vor 50 Jahren in New York erinnert und über die Lebenssituation von queeren Menschen auf der gesamten Welt diskutiert. Mit dabei waren unsere Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth, die polnische Aktivistin Yga Kostrzewa und der brasilianische Politiker Jean Wyllys. Mehr dazu

Kinder- und Familienpolitik

Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut und das seit Jahren. Das können und müssen wir ändern. Um Kinderarmut langfristig und zielgenau zu bekämpfen, reichen Schmalspurlösungen nicht aus. Es braucht den Mut zum Systemwechsel in der Familienförderung. Als erste Partei haben wir GRÜNE ein konkretes Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, die allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen und Kinder aus der verdeckten Armut holt. Unbürokratisch und sozial gerecht. Denn es ist genug für alle da, es muss nur gerechter verteilt werden. Mehr lesen

NRW-Grüne beschließen Antrag gegen Kinderarmut

Fast jedes dritte Kind in NRW ist von Armut bedroht. Damit liegt die Armutsquote hier höher als im gesamtdeutschen Schnitt. Aus diesem Grund haben wir auf unserem Landesparteitag in Neuss einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Kinderarmut beschlossen, um Kindern aus einkommensschwachen Familien mehr Chancen zu eröffnen. Neben der Kindergrundsicherung fordern wir, dass jedes Kind, unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern, ein Recht auf ein warmes und gesundes Mittagessen in Kitas und Schule und freie Fahrt mit Bus und Bahn haben sollte. Den Beschluss finden Sie hier.

Köln

Danke, Köln! In Köln hat sich in den letzten Monaten fast alles um die Europawahl gedreht. Mit 32,9% sind wir nicht nur zum ersten Mal die mit Abstand stärkste politische Kraft in der Stadt geworden, sondern haben sogar das beste GRÜNE Wahlergebnis aller europäischen Millionenstädte erreicht. In  meinem Wahlkreis im Kölner Südwesten haben wir in vielen Stimmbezirken sogar deutlich über 40% erhalten. Ich freue mich riesig über den positiven Zuspruch und das damit verbundene Vertrauen. Jetzt gilt es, Europa ökologischer, sozialer und demokratischer zu machen.

Neben der Europawahl gab es aber noch ein anderes wichtiges Thema:  Kurz vor den Toren Kölns beginnt das rheinische Braunkohlerevier. Zehntausende Menschen demonstrierten in der letzten Woche für einen Ausstieg aus der Kohle und gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes. Ich unterstütze alle friedlichen Protestformen und lehne eine Kriminalisierung des gewaltfreien Widerstands gegen die Kohleverstromung ab, wie sie derzeit wieder vor allem von CDU und FDP betrieben wird.

Schwul-lesbisches Wohnen in Ehrenfeld

Zusammen mit einigen Grünen aus Baden-Württemberg habe ich das queere Wohnprojekt "Villa Anders" in Köln-Ehrenfeld besucht. Unter dem Motto "Miteinander leben in lesbisch-schwuler Gemeinschaft" teilen sich Lesben, Schwule und Trans*menschen zusammen 35 Wohneinheiten. Weiterlesen

Besuch des Rubicon Köln

Im Mai durfte ich mich über den Besuch des queeren Beratungszentrum Rubicon in Berlin freuen. Rubicon leistet mit der Beratung und Unterstützung lesbischer, schwuler, bisexueller, inter*, trans* und queerer Menschen einen wichtigen Beitrag für eine offene und bunte Gesellschaft. Vielen Dank für Euren Einsatz!

Café Berlin am Aachener Weiher

Diesen Monat fand erneut das Format "Café Berlin" mit meiner Kollegin Katharina Dröge in Köln statt. Und es gab wieder vieles zu diskutieren: Die Lage der Bundesregierung, Klimaschutz, Umbau der Industrie und Wirtschaft, Unterhaltsrecht, rechtsextremer Terror, Auslandseinsätze, prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft und noch viel mehr. Ich freue mich schon auf das nächste Mal!

Start des Cologne Pride

Mit einem Straßenfest in der Schaafenstraße haben wir den diesjährigen Cologne Pride 2019 eingeläutet. Mit der klaren Botschaft, dass wir vielfältig, bunt und weltoffen bleiben, stellen wir uns den Rechtsextremen und Ewiggestrigen entgegen! Bis in den Juli hinein wird es in Köln zahlreiche Veranstaltungen geben, bei denen alle herzlich willkommen sind!



Cristopher Street Day | Cologne Pride 2019 

Am Wochenende 5.-7. Juli nimmt der CSD Köln seinen Höhepunkt, am Sonntag erwarten wir wieder eine Million Gäste am Rand der Demonstration. 
Wer diese beiden hübschen Postkarten haben möchte, sollte unbedingt vorbei kommen. Ich habe sie für die Pride-Saison hergestellt. Denn: Queerpolitik ist auch Anti-Faschismus!



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Impressum

Sven Lehmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik
11011 Berlin
Fon +49 (030) 227 75454
Fax +49 (030) 227 70454
Mail sven.lehmann@bundestag.de
Inhaltlich Verantwortliche gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Sven Lehmann MdB

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